Wie stehen Sie zum Cannabisgesetz? Werden Sie dafür stimmen oder wird man wieder von der SPD enttäuscht werden?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD hatte die Legalisierung von Cannabis bereits im Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag haben wir die Umsetzung dieses Vorhabens vereinbart. Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozen
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.