Wie stehen Sie zum Cannabisgesetz? Werden Sie dafür stimmen oder wird man wieder von der SPD enttäuscht werden?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD hatte die Legalisierung von Cannabis bereits im Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag haben wir die Umsetzung dieses Vorhabens vereinbart. Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
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2019 hat das kommunale Wohnungsunternehmen Gewoba das Hochhaus über die Verbilligungsrichtlinie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und ist dabei das Hochhaus zu sanieren und es nun einer Wohnnutzung zu zuführen.
So fördert das Bundeministerium für Bildung und Forschung die Etablierung der Nationalen Klinischen Studiengruppe „Post-Covid Syndrom und ME/CFS“ zur Durchführung von klinischen Phase II-Studien mit insgesamt zehn Millionen Euro bis Ende 2023.