Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass die Europäische Union weiterhin entschieden gegen die Auswirkungen und die Einflussnahme des russischen Regimes vorgeht.
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU
Antwort 24.06.2025 von Verena Mertens CDU
Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.
Antwort 05.05.2025 von Verena Mertens CDU
Wichtige Bestandteile einer starken Demokratie sind auch unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft.
Antwort 11.11.2024 von Verena Mertens CDU
Vor allem müssen Deutschland und Europa aus dem Wahlergebnis in den USA erkennen, dass wir schleunigst stärker und wieder einiger werden müssen, in vielerlei Hinsicht
Antwort 04.11.2024 von Verena Mertens CDU
Ich wähle und entscheide nach meinem Gewissen und nach den Inhalten, die ich für richtig halte, nicht danach, wer diese Meinung gegebenenfalls teilt oder nicht.