Wie bewerten Sie den Umstand, dass Volksbegehren nur auf Länderebene möglich sind?

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Veronika Herwegh
dieBasis
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Frage von Martina B. •

Wie bewerten Sie den Umstand, dass Volksbegehren nur auf Länderebene möglich sind?

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Antwort von
dieBasis

Liebe M.

Ich finde, dass wir als dieBasis das als unsere erste Aufgaben ansehen müssen, dies zu ändern.

Verantwortung und Entscheidungsgewalt gehört in Bürgerhand und zwar vor Ort, da, wo es die Menschen betrifft. Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksbegehren müssen dringend gesenkt werden!