Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.

Mein Gehalt begrenze ich auf 2.950 € netto. Die Kostenpauschale nutze ich nur für Wahlkreisarbeit und Mandatskosten, keine private Nutzung.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert CDU-Kürzungen bei der Solarförderung und fordert den Ausbau sowie gezielte Förderung kleinerer Solaranlagen.

CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.

Die Linke unterstützt "Stop Killing Games": Gekaufte Spiele müssen nutzbar bleiben – Offline-Zugang und Verbraucherschutz statt willkürlicher Abschaltungen.