Sehr geehrter Herr Knoll,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. August 2010.

Die FDP hat für die Stabilisierung des Euros gestimmt. Rettungsmaßnahmen haben zunächst verhindert, dass die Refinanzierung weiterer europäischer Staaten in Gefahr gerät.

Der Rettungsschirm hat den Euro zunächst stabilisiert. Um das Vertrauen der Märkte in den Euro wiederherzustellen, müssen die Haushalte der Mitgliedsländer tragfähig finanziert sein. Die Eurokrise ist in Wahrheit eine Staatsschuldenkrise und deshalb wird der Euro erst dann wieder zu einer dauerhaft stabilen Währung werden, wenn die Haushalte konsolidiert sind. Deshalb bemühen sich auch alle Regierungen der Euroländer ihre Staatsdefizite in den Griff zu bekommen.

Einen Austritt aus der Währungsunion ist keine Alternative. Für Deutschland als Exportnation wäre die europäische Isolierung fatal. Eine wiedereingeführte Deutsche Mark würde wahrscheinlich sehr hoch bewertet werden und damit den Export deutscher Firmen erschweren. Die Folge wäre ein massiver Arbeitsplatzverlust, sinkender Wohlstand und letztendlich auch ein politischer Bedeutungsverlust unseres Landes. Solch ein Szenario kann kein verantwortungsbewusster Politiker befürworten.

Ich halte die Euro-Rettung nach wie vor für eine richtige Entscheidung, nicht weil ich glaube, dass sie uns vor notwendigen Maßnahmen bewahrt, sondern weil sie uns die Zeit gibt, diese als Gesellschaft zu verkraften ohne den sozialen Frieden zu gefährden.

Die Euro-Krise hat dazu geführt, dass die Konsolidierung des Haushaltes zunächst Priorität genießt. Trotzdem ist und bleibt die Frage von Steuersenkungen für die FDP ein wichtiges Thema. Während alle anderen Parteien Steuererhöhungen fordern, ist die FDP die einzige politische Kraft, die sich mit Nachdruck dafür einsetzt, den Haushalt über die Ausgabenseite zu sanieren. Für Liberale ist soziale Gerechtigkeit nicht nur eine Frage der Umverteilung, sondern auch der gerechten Besteuerung. Daran werden wir festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB