Frage an Volker Wissing von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich zitiere folgenden Artikel.
Quelle: http://www.ef-magazin.de/2010/09/08/2520-energiekonzept-merkels-meisterwerk-an-destruktion
"Monatelang wurde die Öffentlichkeit abgelenkt mit dem Kasperle-Theater um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, damit nicht bemerkt wird, um was es in Wirklichkeit geht. Es geht um einen Anschlag auf unsere funktionierende Stromversorgung, einen Anschlag auf die freie Wirtschaft, um den Rückbau verfassungsgarantierter Bürgerrechte. Kurz: Es geht um ein getarntes Demokratie-Abwrackprogramm.
Minister Röttgen durfte den Watschenmann abgeben, auf den man ordentlich draufhauen darf, er wird wissen, dass er dafür „belohnt“ wird im Merkel-Reich. Derweil konnte Frau Merkel die Unschuld vom Lande spielen, die auf „Lernreise“ geht, um dann im Streit zwischen Brüderle und Röttgen, Wirtschaftsverbänden, Stromversorgern und der Kaste der Erneuerbaren göttergleich einzuschweben als Deus ex machina zur Lösung des Konfliktes.
Merkel und Walter Hirche von der FDP haben wir den Einstieg in die CO2-Planwirtschaft zu verdanken, der Bereich Energie ist nur der Anfang. Mit dem EEG wurde ein Gesetz zur Beschränkung des freien Warenverkehrs eingeführt, mit dem ein nur bedingt netztauglicher Strom per Abnahmevorrang zu einem vielfachen des Marktpreises zum „Marktführer“ gemacht werden sollte. Das ist vergleichbar mit der Situation, einem Gehbehinderten vergoldete Krücken zu verpassen, damit man ihn zum Schlussläufer eines olympischen Staffellaufes machen kann. Alles, was seine Vorläufer erreicht haben, setzt er trotzdem in den Sand. So etwas Absurdes können sich nur Destruktive oder wirklich Verrückte einfallen lassen. Weitere Schwachsinnsgesetze folgten.
Merkel hat es mit Hilfe der FDP geschafft, mit einer Kette von Gesetzen die bisher funktionierende Stromversorgung zu zerstören."
Wieso beteiligt sich die FDP am planwirtschaftlichen Energiekonzept der CDU unter Bundeskanzlerin Merkel?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. September 2010.
Ihre Irritation über die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht wurde die Diskussion aus der falschen Perspektive geführt. Es geht nicht darum bestimmte Energieformen zu bevorzugen oder gar Energiekonzernen zu mehr Profiten zu verhelfen, es geht schlichtweg darum, wie wir die Energieversorgung so gestalten können, dass Deutschland als Industrienation im Wettbewerb bestehen kann. Schon heute ist die Kehrseite der erneuerbaren Energien deutlich zu spüren, egal ob Wind, Biomasse, Geothermie oder gar Kohle, nahezu jede Energieform trifft vor Ort auf erhebliche Akzeptanzprobleme.
Wenn wir wollen, dass Energie in Deutschland nicht zu einem Luxusgut wird und wir als Industrienation eine Zukunft haben, dann müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir künftig eine ökonomische und ökologische Energieversorgung sicherstellen wollen.
Auch wenn ich den Aufsatz von Frau T. sehr interessant finde, glaube ich doch, dass sie an der einen oder anderen Stelle etwas überzeichnet. Mit Sicherheit ist das Energiekonzept der Bundesregierung kein "getarntes Demokratie-Abwrackprogramm". Die Kritik an dem Erneuerbaren Energiengesetz halte ich durchaus berechtigt, dieses krankt nach wie vor daran, dass erneuerbare Energien um nahezu jeden Preis gefördert werden sollen. Das belastet die Stromrechnung der Bürgerinnen und Bürger schon heute und wird in Zukunft sogar noch zunehmen. Deshalb war es wichtig, den Atomausstieg durch die Laufzeitverlängerung auf eine realistische Basis zu stellen und Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.
Energiepolitik findet heute im Spannungsfeld der Umwelt-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik statt. Wir brauchen einerseits günstige Energiepreise, gleichzeitig soll Energie möglichst umweltfreundlich erzeugt und das Klima nicht weiter belastet werden. Den Vorwurf, dass Frau Merkel es mit Hilfe der FDP geschafft hätte, eine bisher funktionierende Stromversorgung zu zerstören, halte ich für weit hergeholt. Im Gegenteil, Frau Merkel hat mit Unterstützung der FDP die Energieversorgung unseres Landes auf eine verlässliche Basis gestellt und den Atomausstieg damit überhaupt erst realisierbar gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.