Frage an Volker Wissing von Manuela P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wissing,
in Erwartung der Abstimmung am 28.01.11 und Ihrer Stimme am 03.12.10 zum IASF Einsatz erbitte ich Ihre Stellungnahme.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen alle Gründe gegen diesen ungewinnbaren Krieg bekannt sind. Die UN Mandate der letzten Jahre enttäuschen, hat der Sicherheitsrat doch darauf verzichtet andere Option, wie einen Blauhelmeinsatz, in Erwägung zu ziehen.
Ihnen dienen die Mandate als Argument, aber sie entbinden Sie nicht von Ihrer persönlichen Verantwortung für jeden Toten in diesem Krieg.
Bleibt die Angst vor Terror, die man uns immer nahelegt. "Peter Strucks Satz; unsere Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt; stellt die Realität auf den Kopf. Unsere Sicherheit wird durch den Afghanistankrieg gefährdet. Alle Politiker wissen das. Wer Aufständische mit Bomben bekämpft, tötet immer auch Unschuldige. Mit jedem unschuldig Getöteten wächst der Terror nicht nur in Afghanistan,sondern weltweit. In Deutschland muss der Innenminister Terroristen jagen, die der deutsche Verteidigungsminister durch das Töten afghanischer Zivilisten züchtet. Wir betreiben in Afghanistan ein Terrorzuchtprogramm." Zitat J.Todenhöfer ehem. MdB/CDU.
Deutschland hat die Chance jetzt aus diesem Krieg auszusteigen.Die nächsten beiden Jahre werden wir als nicht- ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat vertreten sein. Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern schränkt leider auch unsere Autonomie ein. Wird im Oktober 2011 das UN Mandat für ISAF Einsatz verlängert, stehen wir in besonderer Pflicht es zu erfüllen. Die Mehrheit des Volkes ist gegen diesen Krieg.
VERLÄNGERN WIR UM EIN JAHR, FÜHREN WIR DIESEN KRIEG NOCH DREI JAHRE!!! Frau Merkel hat dies mit der Ankündigung des Abzuges für 2014 bereits bestätigt.
Wie werden Sie stimmen?
Mit freundlichen Grüßen Manuela Pagels
Sehr geehrte Frau Pagels,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Januar 2011.
Der Afghanistan-Einsatz ist in der Bevölkerung sehr umstritten und auch ich tue mich sehr schwer mit dieser Entscheidung. Mit dem Engagement Deutschlands in Afghanistan war und ist auch eine große Verantwortung verbunden. Eine Verantwortung gegenüber dem afghanischen Volk, die es nicht möglich macht, jetzt einfach zu gehen und das Land sich selbst zu überlassen. Ich habe Ihnen einen Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion beigefügt, der meines Erachtens eine angemessene Lösung anbietet, indem er eine feste Rückzugsperspektive für das Jahr 2014 vorsieht. Dieser Zeitraum gibt der afghanischen Regierung die Möglichkeit eigene Sicherheitsstrukturen aufzubauen und die Verantwortung für die Stabilität des Landes zu übernehmen.
Es war nicht die Union, es war nicht die FDP, welche unsere Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, es waren SPD und Grüne. Wir haben dem afghanischen Volk damals versprochen, dass wir sie bei dem Aufbau ziviler Strukturen unterstützen werden, ich finde es irritierend, wie leicht die Grünen sich über dieses auch von ihnen gegebene Wort hinwegsetzen und versuchen ihre Verantwortung zu leugnen. Ich bin sehr für einen Abzug, aber einen, welche der afghanischen Regierung die Möglichkeit gibt Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, nicht nur im Interesse unserer Freiheit, sondern der afghanischen Bevölkerung. Der beigefügte Beschluss erscheint mir eine gute Grundlage dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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