Frage an Volker Wissing von Jörg K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Wissing,
ich möchte Bezug nehmen auf die Frage von Herrn Kölsch.
Ich denke Ihre Antwort geht zum Teil an der Frage vorbei und zeugt auch von einer gewissen Realitätsferne. Nun ja das ist wohl bei Politikern nicht anders zu erwarten.
Es ist mittlerweile so in der Energiewirtschaft, dass ein extrem großer finanzieller Posten für die EDV eingesetzt werden muss. Bei kleinen Unternehmen kann dies durchaus knapp die Hälfte der Ausgaben sein. Die EDV-Kosten resultieren einzig und allein aus den Forderungen des Gesetzgebers. Es handelt sich teilweise um durchaus sinnvolle Ideen. Allerdings kann ich aus der Erfahrung heraus sagen, dass viele dieser großartigen Ideen von den Kunden nicht einmal beachtet werden. Umweltpolitisch sehe ich persönlich es auch als problematisch an, dass bei jeder Rechnung an den Kunden die Vertragsbedingungen mitgeschickt werden sollen. Da ja der Gesetzgeber die Möglichkeit vorsieht, dass ich als Kunde eine monatliche Rechnung bekommen kann würde ich 12mal im Jahr "zugemüllt" .
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Kattner
Sehr geehrter Herr Kattner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Oktober 2011.
Ich bitte Sie bei der Beurteilung von Sachverhalten zwischen Politik und Verwaltung zu differenzieren. Zwar stehen beide in enger Wechselwirkung, trotzdem kann die Politik nicht die Arbeit der Verwaltung leisten. Wenn Sie die hohen EDV-Kosten in der Energiewirtschaft kritisieren, dann weiß ich leider nicht, inwieweit administrative oder gesetzgeberische Vorgaben die Ursache dafür sind. So bin ich mir auch nicht sicher, ob der monatliche Versand der Stromrechnung einschließlich der ausführlichen Vertragsbedingungen, tatsächliche eine zwingende Vorgabe des Gesetzgebers, eine Anforderung der Verwaltung oder gar eine freiwillige Leistung des Unternehmens ist.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages halte ich es für wenig sinnvoll, dass das Parlament auch kleinste Fragen an sich zieht. Es ist meines Erachtens nicht im Interesse des deutschen Volkes, wenn der Bundestag darüber debattiert, ob ein Energieunternehmen die Stromrechnung einschl. der Vertragsbedingungen verschickt oder nicht. Je mehr das Parlament Verwaltungsfragen bzw. -entscheidungen an sich zieht, umso weniger Zeit hat es, sich mit wichtigeren gesellschaftspolitischen Fragestellungen zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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