Frage an Volker Wissing von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
es ist schon erschreckend, was Sie so von sich geben. Dazu zitiere ich folgenden Artikel, Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e2d6838260.0.html?PHPSESSID=56b128262e26b642c3f8ac977b5ba902 .
"BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Votum der Parteibasis zum Euro unter Umständen ignorieren. „Es gibt kein imperatives Mandat“, teilte Fraktionschef Rainer Brüderle mit. „Die Abgeordneten entscheiden frei nach ihrem Gewissen.“ Zwar würden die Abgeordneten den Beschluß der Parteibasis in der Entscheidungsfindung mit einfließen lassen, jedoch fühlten sie sich nicht an diesen gebunden, sagte er dem Nachrichtensender Phoenix.
Hintergrund ist die Initiative des FDP-Abgeordneten Frank Schäfflers, einen Entscheid der Parteibasis zur Euro-Krise zu erzwingen. Im Oktober gab er bekannt, die benötigte Anzahl von Unterschriften für eine Abstimmung erreicht zu haben. Es ist der erste von der Basis herbeigeführte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP. Der Antrag besagt, daß die FDP alle Formen von dauerhaften Rettungsmaßnahmen, insbesondere den geplanten Europäischen Rettungsmechanismus (ESM), strikt ablehnt.
Deutschland darf „nie national alleine entscheiden“
Harsche Kritik gab es für diese Position von der FDP-Führung. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, warf Schäffler vor, mit seinem Vorhaben eine „Isolation Deutschlands“ zu betreiben. Dies habe bereits zweimal in einer „menschlichen Tragödie und in einer ökonomischen Katastrophe“ geendet, sagte er bei einem Informationsabend der Bundestagsfraktion mit Anspielung auf die beiden Weltkriege. In dieser Krise dürfe Deutschland „nie national alleine entscheiden“, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung."
Wieso "darf" ihrer Meinung nach Deutschland nicht alleine über seine Währung entscheiden?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. November 2011.
Deutschland ist Teil mehrerer Gemeinschaften. Wir sind Teil der Vereinten Nationen, wir sind Teil der Europäischen Union und wir sind Teil der Währungsunion. Diese Einbindung Deutschland in der Welt und in Europa, war auch eine Konsequenz aus den leidvollen Erfahrungen unseres Landes mit zwei Weltkriegen. Es ist daher eine wesentliche Leitlinie deutscher Politik seit Ende des zweiten Weltkrieges, dass unser Land sich als Teil der europäischen und internationalen Gemeinschaft begreift und entsprechend handelt.
Natürlich heißt das nicht, dass Deutschland nicht mehr national entscheiden darf, aber es heißt auch, dass Deutschland seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht werden muss. Als Teil einer Gemeinschaft hat man nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen. Ich halte es daher für bedenklich, wenn die FDP als Regierungspartei sich Vorschläge zu eigen macht, die auf europäischer Ebene nicht abgestimmt sind. Wir sind Teil der Währungsunion und müssen uns deshalb gemeinsam mit den anderen Mitgliedern um Lösungen bemühen. Nationale Einzelgänge stärken uns nicht, sondern machen uns schwächer, gerade auch im Hinblick auf unsere Bedeutung als Exportnation.
Wenn die FDP sich eine Positionierung zu eigen macht, die nicht einmal im Deutschen Bundestag mehrheitsfähig ist, dann geben wir den Anspruch auf eine aktive Mitgestaltung der Regierung und damit der Zukunft unseres Landes und der Gesellschaft auf.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.