Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, Ihr Parteikollege des FDP-Kreisverbands Coburg-Stadt - Michael Zimmermann - fordert eine Fahrrad Vignette (10 Euro / Jahr). Wie ist Ihre Einstellung zu dem Vorschlag?
Ergänzend und fairerweise möchte ich natürlich erwähnen, das der "harte" Vorschlag von Herrn Zimmermann postwendend relativiert wurde mit der Aussage, mit dem Vorschlag solle in erster Linie Druck auf die Politik aufgebaut werden. Könnten Sie mir als Wähler eventuell mitteilen wie Ihre Einstellung bzw. die Meinung der FDP-Fraktion zu diesem Thema ist? Ich denke, derartige Vorschläge sind unter Umständen auch für die Wähler recht interessant, zumal ja Umweltschutz und deren Maßnahmen einerseits gefordert werden, um dann sofort und äußerst kreativ am anderen Ende abzukassieren. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und ich bin immer bemüht meinen Wissensstand über die Vor- und Nachteile der politischen Landschaften aktuell zu halten. Zuletzt angemerkt, die Beantwortung der Fragen hier bei Abgeordnetenwatch ist eine sehr sinnvolle Sache, bitte schließen Sie sich an. Derzeit sind 0 von 45 Fragen von Ihnen beantwortet worden. Speziell in Ihrem Ressourt gibt es sicherlich viele Fragen. Danke.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Grundsätzlich sollten wir in einem Höchststeuerland eher nicht darüber nachdenken, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in weitere Höhen zu treiben, sondern vielmehr etwas zur Entlastung beitragen. Gleichwohl haben wir uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. Wichtig ist mir persönlich dabei, dass wir diese Ziele so erreichen, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, soziale Härten verhindern, individuelle Mobilität ermöglichen, Wertschöpfungsketten sowie Arbeitsplätze berücksichtigen. Gelingt uns das, haben wir für Europa und unser Land das Maximum herausgeholt: Erreichen ambitionierter Klimaziele und einen starken, zukunftsfesten Wirtschaftsstandort, der Vorbild sein kann. Im Verkehrssektor bedeutet das: Bestmögliche Klimaneutralität aller Verkehrsmittel sowie den Eintritt in den intermodalen Verkehr, der attraktiv gestaltet sein muss. Maßnahmen, die diesen Weg befördern unterstützen wir bundesseitig.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.