Wie werden Sie die systemimmanente Ungerechtigkeit bei der Vergabe der KfW-Förderung für Elektroautos künftig vermeiden?
Am 26.09. startete das Förderprogramm Solarstrom für Elektroautos. Meine Frau saß von morgens um 7 bis abends um 17 Uhr am Rechner, sie hatte sich bereits vorab bei der KfW registriert. 10 Stunden klickte sie denselben Button auf der Seite der KfW, um den Antrag einzureichen - ohne Erfolg. Ab 17 Uhr übernahm ich und versucht meinerseits fünf Stunden lang, den Antrag einzureichen. Ohne Erfolg. Die KfW-Seite war den ganzen Tag überlastet.
Seit mehreren Jahren fahren wir aus Überzeugung rein elektrisch und unterhalten zwei Elektroautos. Im Internet war bereits am Dienstag zu lesen, dass manche Antragsteller durch die technischen Probleme mit der KfW-Seite mehrere Anträge bewilligt bekamen. Viele, viele andere sind indes leer ausgegangen.
Ich erlebe dieses Vorgehen als Hohn - nicht als ernsthaften Ansatz zur Bewältigung der Mobilitätswende. Weitere 200 Millionen € werden dieses Problem nicht lösen. Die Vergabeweise schürt den Unmut der Bevölkerung. Wie werden Sie diesen Unmut befrieden?
vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Dr. Wissing, das ich gern in seinem Auftrag beantworte.
Mit dem am 26. September gestarteten Förderprogramm hat Herr Dr. Wissing die Punkte Elektromobilität, Ladekomfort und autarke Stromerzeugung zu einem wirksamen Maßnahmenpaket verknüpft. Mit dieser marktwirtschaftlichen Förderungssystematik leistet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen ressortübergreifenden Beitrag zu preiswerter Stromversorgungssicherheit und einem wirksamen Klimaschutz. Besonders im ländlichen Raum, wo der ÖPNV oftmals nicht das eigene Auto ersetzen kann, setzt dieses Programm einen attraktiven Anreiz zu mehr Nachhaltigkeit.
Die Förderung ist an viele Bedingungen geknüpft: Den Zuschuss von bis zu 10.200 Euro bekommen nur Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutzten Wohngebäuden, die ein Elektroauto (ausdrücklich kein Hybrid) kaufen, bestellt oder für mindestens ein Jahr geleast haben und eine Photovoltaikanlage, einen Solarstromspeicher und einen Anschluss für eine Ladestation kaufen und installieren wollen.
Ziel der Förderung ist es, Privatpersonen einen ausreichenden finanziellen Anreiz zu schaffen, um Ladeinfrastruktur im privaten Bereich aufzubauen und für die Ladung des eigenen elektrisch betriebenen Autos selbsterzeugten Strom aus einer privaten Photovoltaikanlage zu nutzen.
Die überwältigend große Nachfrage hat die Relevanz dieses von Herrn Dr. Wissing initiierten Förderprogramms eindrucksvoll bestätigt – und gleichzeitig die eigenen Erwartungen übertroffen. Innerhalb kürzester Zeit waren die Fördermittel mit einem Volumen von 300 Millionen Euro für das Jahr 2023 ausgeschöpft. Allein in den ersten drei Stunden des Antragsstarts gab es über 100.000 Besucherinnen und Besucher. Dieser Ansturm stellte die technischen Systeme vor eine erhebliche Herausforderung.
Herr Dr. Wissing bedauert, dass die Antragsphase aufgrund der großen Nachfrage bereits nach einem Tag beendet werden musste. Insgesamt wurden trotz individuell auftretenden technischen Verzögerungen 33.000 Anträge bewilligt. Damit auch diejenigen Interessenten, die bislang nicht zum Zug gekommen sind, eine erneute Chance bekommen, ist geplant, die Förderung im nächsten Jahr fortzusetzen und dafür weitere Haushaltsmittel bereitzustellen.
Mit herzlichem Dank und Gruß
Martin Weiß
-
Dr. Volker Wissing MdB
Bundesminister für Digitales und Verkehr
Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Twitter: @wissing
IG: @volkerwissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.