Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2017.

1. Bei der Migrationspolitik gibt es für mich zwei verschiedene Aspekte. Der eine ist der Bereich Asylpolitik und Flüchtlinge. Hier ist für mich ganz klar, dass Deutschland denjenigen helfen muss, die berechtigt hier ihr Anliegen und ihre Bitte nach Asyl vortragen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass diejenigen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, wieder konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Der andere Punkt ist die klassische Einwanderungspolitik. Bei der Einwanderung nach Deutschland setzen wir auf eine gesteuerte und begrenzte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Der Bedarf insbesondere an Facharbeiter ist derzeit da. Deshalb braucht Deutschland ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", in dem die bereits bestehenden Regelungen zusammengefasst werden.

2. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie und ich denke, dass sich das durchaus bewährt hat. Ich kann mir aber Volksentscheide bei grundsätzlichen Fragen vorstellen. Dies geht aber nur unter der Maßgabe, dass die Bevölkerung über das Für und Wider umfangreich informiert wird. Denn nur so kann man vermeiden, dass die Bevölkerung Populisten auf den Leim geht. Klar ist aber auch, dass hochkomplexe Vorgänge wie zum Beispiel die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans, dem komplizierte Untersuchungen vorausgegangen sind, nicht so einfach per Volksentscheid entschieden werden können.

3. Natürlich gibt es keinen Fraktionszwang und Abgeordnete genießen ein freies Mandat. Gleichzeitig baut Politik auf Verlässlichkeit. Fraktionen und Parteien bauen auf Verlässlichkeit. Wenn man gemeinsam Ziele durchsetzen will, dann ist es auch notwendig, dass eine gewisse Fraktionsdisziplin gewahrt wird. Wenn ich mir die namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag so ansehe, dann fällt mir auf, dass es auch immer mal wieder in allen Fraktionen Abgeordnete gibt, die nicht dem Vorschlag der Fraktionsführung folgen. Das ist gut und das ist lebendige Demokratie. Aber es ist auch klar, dass z.B. ein Bundesverkehrswegeplan sich nicht umsetzen lässt, wenn jeder nur dann dafür stimmt, wenn seine eigenen Ziele zu 100% erreicht sind.

4. In den vergangenen vier Jahren konnte ich einiges für den Wahlkreis erreichen. Ich habe mitgeholfen, das Modellprojekt Land(auf)schwung in den Landkreis Greiz zu holen. Noch immer begleite ich die Wismut-Sanierung in Ronneburg und Umgebung. Mit viel Einsatz ist es gelungen über 12 Mio. € für den Breitbandausbau in das Altenburger Land und 22 Mio. € in Gemeinden des Landkreises Greiz zu bringen. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 galt mein Einsatz als Berichterstatter vielen Straßenprojekten im Wahlkreis, aber auch in ganz Thüringen, ebenso wie der Mitte-Deutschland-Verbindung, die zuvor schon auf der Kippe stand, und der Fertigstellung von VDE 8.1 und 8.2.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages