Frage an Werner Marquardt bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage an Werner Marquardt von Tobias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Marquardt,

wie stehen Sie zum NetzDG und muss dieses eventuell verbessert werden, zum Beispiel um rechtsstaatlichen Bedenken Rechenschaft zu tragen oder um noch effektiver gegen "Hasskommentare" in Sozialen Medien vorgehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen

T. H.

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Sehr geehrter Herr H.

ich glaube nicht, dass alle Nutzer die von Ihnen verwendete Abkürzung zuordnen können…

Das Netzwerkdurchdringungsgesetz kommt aus dem Hause des Bundesjustizministersaus dem Saarland. Und damit ist leider schon abzusehen, dass es falsch aufgesetzt und schlecht gestrickt sein wird. Im Bundestag wurde es klammheimlich im Fahrwasser der Entscheidung um die Ehe für alle verabschiedet.

Ich finde es katastrophal, dass jetzt vermutlich schlecht bezahlte Facebook-Mitarbeiterinnen mit geringer bis gar keiner Allgemeinbildung darüber entscheiden sollen, was „böse“ ist und gelöscht werden muss oder was  „die gute Sache“ auf seiner Seite hat und deshalb bleiben darf, ja muss.

Sicherlich wird es Vermeidungs-Strategien geben – so wie seither viele Online-Leserbrief-Schreiber Schlüsselwörter für die automatische Indizierung Wörter absichtlich falsch geschrieben haben, um der Zensur zu entgehen. Schon krass, wenn man einen Artikel der Online-Zeitung kommentieren will und dazu eine Passage zitiert, kann es passieren, dass der Leserbrief „im Orkus“ verschwindet – wegen des zitierten, ja schon veröffentlichten Textausschnitts. Oder wenn man eine Analogie zu dem Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“ des Schweizers Max Frisch aus dem Jahr 1953 herstellen will, fliegt man wegen des Schlüsselworts „Brandstifter“ raus, weil die Leute „an der Löschtaste“ Kulturbanausen erster Güte sind.

Wenn es nach mir ginge: Alle Gesetze sollten ein begrenzte Haltbarkeit haben. Solche, die sich im Alltag bewährt haben, würden dann im Bundestag verlängert, anderen würde niemand eine Träne nachweinen.

Schon vorhandene Gesetze sollten auf den Prüfstand müssen und bei Bedarfgestrichen und neu aufgesetzt werden. Selbstverständlich mit begrenzter Gültigkeitsdauer…

Insbesondere der Dschungel in den Steuergesetzen gehört gewaltig gelichtet. Klare und verständliche Gesetze halte ich nämlich für gerecht. Nicht solche, die sich anmaßen, alles bis in den letzten Einzelfall regeln zu wollen – und dann (wer hätte etwas anderes erwartet) kläglich scheitern.

Mit freundlichen Grüßen 
Werner Marquardt