Pauschale Beihilfe nur für Berufseinsteiger?
Sehr geehrte Frau Brems, im Koalitionsvertrag haben Sie die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Beamtenwesen für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger festgehalten. Ihr Kollege, Bernd Krückel von der CDU betonte nun zuletzt, dass dies tatsächlich nur für künftige Berufeinsteiger gilt, nicht jedoch für jene, die im Vertrauen auf den Koalitionsvertrag in den letzten drei Jahren ein Beamtenverhältnis begonnen und die Option einer GKV angenommen haben.
Inwiefern entspricht diese Haltung der Position der Grünen? Ist eine Übergangsfrist denkbar, die jene Berufseinsteiger umfasst, die nie in der PKV gewesen sind?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Dieses Thema konnten wir auch in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren:
„Dazu werden wir zur Attraktivitätssteigerung eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses einführen, indem auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe gezahlt wird. Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren.“ (S. 144)
Wir arbeiten kontinuierlich daran, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Zu einem Umsetzungszeitpunkt kann ich aktuell keine Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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