Frage an Wiebke Esdar von Markus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Dr. Esdar,
wie wäre es denn mal mit gesetzlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich oder quartalsweise) für Direktabgeordnete in ihren Wahlkreisen?
Das könnte doch das Verständnis für den repräsentativen Charakter unserer Demokratie stärken und gleichzeitig einen offiziellen Rahmen zum Diskutieren bieten. Man könnte so einen stärkeren Bezug zum Abgeordneten gewinnen und über die Arbeit im Parlament diskutieren.
Am besten der Gestalt, dass alle auch ein hochoffizielles Ankündigungsschreiben bekommen über Termin und Ort eines solchen Bürgertreffens und vielleicht sogar noch mit Fahrtkostenerstattung und einer Freistellungserlaubnis von der Arbeit an diesem Termin.
Was denken Sie darüber? Welche Einwende könnte man gegen eine solche Idee haben?
Mit freundlichen Grüßen
W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich sehr über Ihr politisches Interesse!
Ihre Idee halte ich für sehr sinnvoll. Ich finde es persönlich wichtig, den Kontakt zu den Bürger*innen aufrecht zu erhalten. Außerdem wäre es eine Möglichkeit, diese über die aktuellen Themen des Bundestags zu informieren.
Ein solches Treffen erfordert natürlich viel Organisation, die von verschieden Instanzen abhängt. Es müsste ein Ort für die Veranstaltung gefunden, Einladungen verschickt und Personal bereitgestellt werden. Da ich so oder so plane verschiedene Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung zu machen (z.B. Ehrenamtkonferenzen und politische Planspiele für Jugendliche) werden wir nach der Bundestagswahl auch diesen Vorschlag in der SPD Bielefeld gerne aufnehmen und diskutieren.
Generell finde ich Ihren Vorschlag also sehr gut und begrüße Ihr Interesse mit den Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu bleiben.
Falls Sie vor der Bundestagswahl Kontakt zu uns aufnehmen wollen, können Sie mich unter anderem morgen Abend um 18:00 Uhr auf dem Stiftsmarkt treffen oder besuchen Sie gerne diesen Samstag unseren zentralen Infostand am Jahnplatz (10-18 Uhr).
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Die Firma BioNTech hat mit ihrem Impfstoff in den Jahren 2021 und 2022 tatsächlich außerordentliche Umsätze und auch Gewinne erwirtschaftet, die 2023 schon wieder sehr stark gesunken sind.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir so ein Verbotsverfahren gerade intensiv vorbereiten, das ist unser Ziel. Aber so ein Versuch muss dann auch gelingen.
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.
Leider jedoch ist es rechtlich nicht möglich, die 60 Milliarden Euro aus dem „Klimatopf“ wieder in den „Coronatopf“ zu stecken.