Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für Ihre Nachfrage, wozu ich mich hier gerne äußern möchte.

Mit den Gesetzen die zu „Harz 4“ führten (wie oft umgangssprachlich gesagt wird), haben meine Vorgängerinnen und Vorgänger vieles nicht richtig gemacht. Was ich persönlich schon häufiger kritisiert habe. Daher bin ich froh, dass wir als SPD mit unserem jetzigen Regierungsprogramm in bestimmten Fragen nachsteuern wollen. Das heißt: Die SPD hat gelernt und sieht ihre Fehler ein. Was wir uns damit genau vorstellen, sehen Sie in den folgenden Punkten:

Wir werden das Sanktionsrecht verändern. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. In beiden Fällen haben CDU und CSU eine entsprechende gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode leider verhindert und blockiert.

Wir werden die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Weiterbildung ausbauen. Sie wird Weiterbildungen fördern, wenn nach drei Monaten Arbeitslosigkeit keine neue Stelle vermittelt werden konnte – unabhängig davon wie alt jemand ist. Und dabei soll diese Zeit nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitlosengeldes I (ALG I) angerechnet werden. Das ALG Q gibt es in Höhe des ALG I. Das motiviert und macht Mut, sich neuen Aufgaben zu stellen und sich dafür weiterzubilden. Wir lassen niemanden zurück! Das macht unsere Gesellschaft gerecht und zukunftsfähig.

Wir wollen den Versicherungsschutz verbessern. Wer innerhalb von 3 Jahren (bisher von 2 Jahren) vor der Arbeitslosigkeit mindestens 10 Monate (bisher 12 Monate) sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll künftig bereits Arbeitslosengeld erhalten.

Viele Menschen sparen sich über ihr Erwerbsleben kleine finanzielle Polster an – für den Fall, dass beispielsweise mal eine neue Waschmaschine her muss, ein teurer Zahnarztbesuch ansteht oder wenn das Auto in der Werkstatt landet. Da geht es in den meisten Fällen um einige Tausend Euro. Die SPD will das sogenannte Schonvermögen auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppeln. Das heißt: Wer seinen Job verliert, muss nicht sein erspartes Geld komplett aufbrauchen, bevor die Grundsicherung in Anspruch genommen werden kann.

Die Menschen in unserem Land brauchen Sicherheit und Perspektive. Deshalb werden wir Befristungen verbieten, wenn der Arbeitgeber keinen sachlichen Grund dafür anführt. Die arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Nutzung von "Arbeiten auf Abruf" werden wir eindämmen. Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit. Das wollen wir erreichen!

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen auch künftig regelmäßig erhöht werden. Die Regelbedarfe nach dem SGB II sollen das (sozio-kulturelle) Existenzminimum sicherstellen. Grundlage für die Regelbedarfsermittlung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die EVS liefert statistische Angaben zu den Lebensverhältnissen der privaten Haushalte in Deutschland, insbesondere über deren Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben. Aufgrund der letzten EVS sind die Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 angehoben worden. Dabei ist der Bedarfssatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren deutlich gestiegen. Bei der aktuellen Ermittlung der Regelbedarfe wurden die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 2014 umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die stärkere Berücksichtigung der Kosten für Mobilität.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen! Wenn Sie nachfragen kommen Sie gerne wieder mit mir in den Kontakt. Entweder direkt hier oder über meiner Homepage: http://www.wiebke-esdar.de

Ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende und vertraue darauf, dass Sie am Sonntag eine gute Entscheidung treffen werden.

Mit herzlichen Grüßen
Wiebke Esdar