Frage an Wolfgang Kubicki von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kubicki,
auf der Petitionsplattform change.org wird Ihnen vorgeworfen:
"Wolfgang Kubicki vertritt neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident, Hanno Berger, den Architekten des Steuerbetrugs, als Anwalt. Es gibt genügend Anwälte in Deutschland, die diesen Mann juristisch vertreten können. Dies muss nicht der Bundestagsvizepräsident tun. Er untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger an die eigenen Politikerinnen und Politiker."
https://www.change.org/p/olafscholz-cum-ex-ich-will-meine-steuern-zur%C3%BCck?source_location=topic_page
"Hanno Berger (...) als Spiritus Rector des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte gilt (ZEIT Nr. 24/17). Mehrere Milliarden Euro gingen dem Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verloren."
https://www.zeit.de/2017/47/wofgang-kubicki-finanzminister-cum-ex-kritik
Wobei "mehrere Milliarden" schwer untertrieben erscheinen -
europaweit 55Milliarden
35 Milliarden in Deutschland.
Wäre es nicht an der Zeit, Ihr Mandat für Hanno Berger niederzulegen?
Sehr geehrte Frau W.,
ich gebe grundsätzlich keine Auskünfte über das Bestehen und Nichtbestehen von Mandatsverhältnissen. Das ist mir auch von Gesetzes wegen untersagt.
Allerdings sollten Sie über ihr rechtsstaatliches Grundverständnis gründlich nachdenken, da Strafverteidiger keine Taten verteidigen, sondern Menschen, die von Verfassungs wegen einen Anspruch darauf haben, dass das gegen sie geführte Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wird. Anwälte sind Organe der Rechtspflege - wie Staatsanwälte und Richter auch.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden