Braucht es gläserner abgeordneter?
Guten Tag,
brauch es in Deutschland gläserner abgeordneter? Die letzte 4 Jahre Regierung war ja von Masken Skandal, Cumex, Aserbaidschan affäre und viele weitern Skandalen bestimmt. So wie hat die FDP ihrer letzte Regierung Betitelung mit dem Hotel spenden Affäre das sie Geld über Wählerstimmen setzte.
Genauso gibt es diverse berichte das Politiker wichtige daten zerstören (1)
Genauso Kristierst Lobbyconrtol die Nähe der Politik an Lobbyisten (2)
Braucht es einen gläserner abgeordneter? Ja oder nein
Was spricht dagegen? Da sie sich ja Freiwillig entschieden haben dem deutschen Volk zu dienen und Korruption so wie Hintertür absprachen der Demokrit schaden.
können sie mir versprächen das sie in keinem Korruption Skandal beteiligt sein werden.
Mit freundliche grüße
Felix B.
(1)https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-wer-daten-des-diensthandys-loescht-sollte-entlassen-werden/25642802.html
(2)https://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol-109.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.