Frage von Katharina A. • 22.11.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 22.11.2021
Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.
Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.
Die Testpflicht ist rechtlich möglich.
Für eine solche Initiative gibt es keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag.