Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 24.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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Antwort 22.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Wir richten unsere Lösungsvorschläge immer an Erkenntnissen von Fachleuten aus.
Antwort 22.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.