Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 12.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 11.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Ein entsprechendes Gesetz hätte zuverlässiger die Zahl der Mandate begrenzt als die aktuelle Regelung und wäre damit deutlich günstiger für den Steuerzahler geworden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 10.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Seit ich politisch tätig bin, wird von Bürokratieabbau gesprochen, doch am Ende des Tages haben wir wieder ein Mehr an Bürokratie als Ergebnis.