Wolfgang Stefinger

Die konkrete Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation muss angesichts der komplexen rechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig ausgestaltet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Leider kann ich Ihnen hierzu keine weiteren Informationen geben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.

Das Problem war hier nicht eine vermeintliche Lücke im Grundgesetz, sondern dass ein verurteilter und gefährlicher Islamist frei herumlaufen konnte.

Diese Menschen haben ohne Frage eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte erlebt.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.

Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.