Sehr geehrter Herr Reinbold,

herzlichen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich heute Zeit finde.

Da meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Meinungsfreiheit liegen, bleibe ich bei Ihrer außenpolitischen Frage mehr im Grundsätzlichen.

Friedenssicherung durch Zusammenarbeit ist in vielen Fällen ein erfolgversprechender Ansatz. Das setzt ein Bewusstsein dafür voraus, dass eine reine Machtstrategie für keine der an einem Konflikt beteiligten Seiten zum Erfolg führen wird.

Der „Westen“ sollte sich ganz allgemein vor der Vorstellung hüten, nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion historisch quasi auf der „Siegerseite“ zu stehen; die zunehmende linke Ideologisierung der westlichen Gesellschaften ist vielmehr ein Vorbote für deren Abstieg, denn Sozialismus hat noch immer genau dorthin geführt.

Die Notwendigkeit besteht, eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu zeigen. Ich teile daher auch die Position, die die AfD bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm für 2017 formuliert hat:

„Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.

Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.“

Natürlich dürfen dabei gesellschaftspolitische Unterschiede nicht übertüncht oder ignoriert werden. Eine Einparteienherrschaft wie die in China, komplettiert durch Überwachungsmittel aus der heutigen digitalen Welt, ist mit der Vorstellung von einer freien Gesellschaft nicht vereinbar – und kann im Übrigen auch in keiner Weise Vorbild in Fragen der Bekämpfung schwerer Infektionskrankheiten sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Wiehle, MdB