Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Martin Runge | DIE GRÜNEN | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Alexander Muthmann | fraktionslos | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dagegen gestimmt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt |
Mit dem Antrag will die CSU hauptsächlich erreichen, die Luft in Bayerns Städten "rein" zu halten, ohne Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Unter anderem geht es darum, dass der Landtag sich hinter die Pläne der bayerischen Staatsregierung und den Vorhaben von Verkehrsminister Scheuer stellt. Sowohl die Regierung als auch der Verkehrsminister wollen keine Fahrverbote fördern, sondern den Umstieg auf modernere Autos und eine Umrüstung. Bayern sei Automobilland und man könne nicht den Autofahrer enteignen und eine Deindustrialisierung einleiten, so die CSU.
Kritik kommt von Ludwig Hartmann (Die Grüne). Er wirft der CSU-Regierung vor, nichts für die saubere Luft in den Städten zu tun. Zusätzlich hätten sie auch nach den Diesel-Manipulationsvorwürfen nichts unternommen. Die CSU habe sich "von den Autoherstellern wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen". Man bräuchte eine andere Politik in diesem Bereich als momentan.
Thorsten Glauber (Freie Wähler) führt an, dass sich die bayerische Regierung zusammen mit Verkehrsminister Scheuer auf die Seite der Autokonzerne gestellt hat und nicht auf die Seite der Verbraucher.
Der Antrag wurde mit 77 zu 58 Stimmen angenommen.