Beitragsbescheide für Straßenausbaubeiträge nicht länger erlassen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern angenommen.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
4
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Enthalten
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt

Die Ankündigung der CSU-Fraktion, mit einer Gesetzesänderung Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, habe nicht dazu geführt, dass der Versand von Bescheiden aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen eingestellt worden sei. Dies bringe die Kommunen in die Situation, geltendes Recht umsetzen zu müssen, mit dem Wissen, dass dieses in kürzester Zeit weg falle. Dies sei weder sinnvoll noch fördere es den Rechtsfrieden.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) kündigte ein Volksbegehren zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge an, sollte die CSU-Fraktion diese Entscheidung nicht im Landtag treffen. Bis zur Annahme des geplanten Gesetzentwurfs würden weiterhin Gebührenbescheide verschickt, vollstreckt und die Bürger zur Kasse gebeten. Diese Vorgänge müssten wahrscheinlich rück-abgewickelt werden, nachdem das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kraft getreten sei. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger, die einen Kredit aufnehmen oder einen Ratenzahlungs- oder Stundungsantrag stellen müssten, sei unverantwortbar. Daher forderten die Freien Wähler, Bescheide nicht mehr zu erlassen, die im Jahr 2018 versendet werden würden.

Dr. Florian Herrmann (CSU) gab zu bedenken, der diskutierte Sachverhalt unterläge kommunaler Selbstverwaltung. Es entspräche nicht dem Verständnis der CSU, den Landtag in die Gemeinden hineinregieren zu lassen. Dennoch wolle sich die CSU entschließen, die Kommunen zu unterstützen und ihnen eine Handlungsanweisung zu geben, wie sie mit dieser schwierigen Übergangsphase umgehen könnten.

Klaus Adelt (SPD) machte auf die vielfältigen Rechtsunsicherheiten aufmerksam, die mit dem Systemwechsel von der Beitragsfinanzierung hin zu einem neuen System einhergingen. Um eine schnelle Lösung zu finden, werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Für Jürgen Mistol (GRÜNE) sollte die Entscheidung, ob Städte und Gemeinden bis zu einer Änderung des Gesetzes Beitragsbescheide zustellten oder nicht, in kommunaler Selbstverwaltung entschieden werden. Daher lehnten die GRÜNEN den Antrag ab.