Den Kindern zuliebe - spätere Einschulung ermöglichen

Am 26. Juni hat der bayerische Landtag über den Dringlichkeitsantrag "Den Kindern zuliebe - spätere Einschulung ermöglichen" der Freien Wähler abgestimmt. In diesem fordert die Fraktion statt eines Stichtages zur Einschulung einen Einschulungskorridor. Der Antrag wurde mit den Mehrheitsstimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Die SPD- und die Grünen-Fraktion enthielten sich überwiegend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
49
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Enthalten
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Enthalten
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Enthalten
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Enthalten
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Enthalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Enthalten
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Enthalten
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Enthalten
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Enthalten
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Enthalten
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Enthalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt

Die Fraktion der Freien Wähler wollte Eltern mehr Möglichkeiten geben, über die Einschulung ihres Kindes zu bestimmen. So forderte die Fraktion mit dem Antrag einen groben Zeitrahmen zur Einschulung anstatt eines festgelegten Stichtages. Vor allem sehen die Freien Wähler Probleme bei der Zurückstellung von Kindern, die das eigentliche Einschulungsalter erreicht haben, aber noch nicht die Reife für eine schulische Laufbahn besitzen. Die Eltern können dann innerhalb dieses Zeitrahmens von 3 Monaten entscheiden, ob ihr Kind eingeschult oder auf ein Jahr zurückgestellt werden.

Otto Lederer (CSU) sagt, dass der Antrag nicht zielführend sei und es momentan schon eine rechtliche Regelung gebe. Nach jetziger Regelung entscheiden die Schulleitung und die Eltern gemeinsam, ob das Kind schon reif genug für die Schule ist. Eine Änderung sei momentan nicht notwendig. Und der Antrag verunsichere die Menschen, weil die Freien Wähler behaupten würden, dass eine Zurückstellung extrem schwierig sei. Das sei aber nicht der Fall. Die CSU werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

Dr. Simone Strohmayr (SPD) führt an, dass das Problem schon früher angepackt werden müsse; es brauche einen besseren Übergang von der Kita in die Grundschule. Jedes Kind müsse von klein auf individuell gefördert werden, damit die Zahl der Zurückstellungen im Gesamten zurückgehe. Es brauche mehr Lehrer, damit die Vorkurse in den Kitas gesichert werden können. 

Thomas Gehring (Die Grünen) meint, dass der Antrag eine gute Diskussion anstößt, aber mehr auch nicht. Die Grünen wollen lieber das gesamte Bildungssystem reformieren. Wenn der Übertrittsdruck abgebaut werde, dann gebe es bessere Schulen und entspanntere Eltern. Eine Diskussion über den Einschulungszeitpunkt bzw. Einschulungskorridore wäre dann überfällig.