Dringlichkeitsantrag zu TTIP

Die Grünen sind mit einem Dringlichkeitsantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Darin wird gefordert, TTIP nur unter Vorbehalt des Einhaltens von Umweltstandards zuzustimmen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
1
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Enthalten
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt

Die Grünen führen in ihrem Antrag aus, dass die Harmonisierung von Regelungen und Standards gerade in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz erhebliche Risiken birgt.
In ihrem Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen,

  • die Verhandlungen mit den USA auszusetzen und in völliger Transparenz neu aufzunehmen
  • die Standards der EU nicht abzuschwächen
  • eine Schwächung der der Parlamente in Europa zu verhindern, so dass diese weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen dürfen
  • die Ablehnung eines Streitbeilegungsmechanismus (Schiedsgerichte).

Der Antrag wurde von der CSU gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Endergebnis: 62 Stimmen dafür, 86 dagegen bei einer Enthaltung