Einführung einer Pflegekammer

Der Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Landes-Pflegekammer fand keine Zustimmung im Bayerischen Landtag.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
5
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen und der wachsenden Nachfrage nach geeignetem Pflegepersonal fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag eine starke Interessenvertretung der Branche in Form einer Pflegekammer, ähnlich der Ärztekammer. Die Einrichtung solle beispielsweise für die Einführung allgemein gültiger Ausbildungsstandards zuständig sein und Qualitätskontrollen in Pflegeeinrichtungen vornehmen.
SPD und CSU sprachen sich gegen eine Institution aus, die Pflichtmitgliedschaft und -beiträge vorsieht. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte stattdessen an, einen Entwurf für die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ähnlichem Auftrag vorzulegen.