Erstellung eines Aktionsplans Tierschutz

Am 26. Juni wurde über den SPD-Antrag "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen" abgestimmt. Die Fraktion fordert u.a. Tierheime besser zu unterstützen. Obwohl die Opposition fast geschlossen für den Antrag stimmte, wurde er mit den Stimmen der alleinregierenden CSU abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
2
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Nicht beteiligt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Nicht beteiligt

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.

Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.

Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.

Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.

Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.