Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Enthalten | |
Martina Fehlner | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Enthalten | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Enthalten | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Nicht beteiligt | |
Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Dafür gestimmt | |
Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Enthalten | ||
Norbert Dünkel | CSU | 511 - Nürnberger Land | Dafür gestimmt | |
Alex Dorow | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dafür gestimmt | |
Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt | |
Ilona Deckwerth | SPD | 709 - Kempten, Oberallgäu | Enthalten | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Nicht beteiligt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Nicht beteiligt | |
Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Enthalten | |
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt | |
Eric Beißwenger | CSU | Nicht beteiligt | ||
Margarete Bause | DIE GRÜNEN | 108 - München-Schwabing | Dagegen gestimmt | |
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Nicht beteiligt | |
Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Enthalten |
Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs sollte den Behörden geholfen werden, mit der größer werdenden Gefahr durch Terrorismus und Extremismus umzugehen. In ihm wurde deshalb vorgeschlagen, der Polizei weitere Instrumente zur präventionspolizeilichen strafrechtlichen Überwachung bereitzustellen. Damit zukünftige Straftäter*innen bereits vor Begehen der Tat überführt und in Gewahrsam gebracht werden könnten, schlug der Entwurf eine Verlängerung der Höchstdauer der präventiven Gewahrsamsnehmung auf drei Monate mit Möglichkeit zur erneuten Verlängerung vor. Außerdem sah das Gesetz u.a. die Schaffung einer neuen Befugnis zum Erteilen von Aufenthalts- und Kontaktverboten vor, welche mithilfe einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) umgesetzt werden könnten.
Joachim Herrmann (CSU) warb für die Zustimmung der Abgeordneten. Um Terrorangriffe verhindern zu können, müsse die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ geschaffen werden. So könne die Polizei präventiv reagieren, bevor tatsächliche Gefahrensituationen entstünden. Der bayerische Innenminister wollte darüber hinaus mit der Erhöhung der Höchstdauer präventiven Gewahrsams auf drei Monate mit Möglichkeit zur Verlängerung Behörden und Gerichten mehr Handlungsspielraum einräumen. Auch den Einsatz elektronischer Fußfesseln für potenziell gefährliche Personen begrüßte er. Herrmann hob ebenfalls die Ausweitung von Befugnissen zur Überwachung von online geführten Gesprächen als Ergänzung zu Telefonaten als zeitgemäß hervor. Sein Parteikollege Hans Reichhart (CSU) schloss sich diesen Argumenten an.
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) begrüßte, dass auf erhöhte Terrorismusgefahr eingegangen werde und das europäische Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Datenschutzrichtlinie Beachtung fänden. Er kritisierte jedoch, dass die Befugnisse, die der Polizei eingeräumt würden, zu weitreichend in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreife. Insbesondere die Möglichkeit, als potenziell gefährlich eingestufte Personen mittels einer elektronischen Fußfessel zu überwachen, und die unbefristete vorsorgliche Ingewahrsamnahme kritisierte er. Die SPD stellte einen Antrag auf eine Anhörung, in der offene Fragen zu diesen Kritikpunkten gestellt werden sollten. Bis zur Beantwortung dieser Fragen könne die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, so Gantzer. Auch Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken bei den geplanten Änderungen und behielten sich ihr endgültiges Urteil bis nach der Expert*innenenanhörung vor und enthielten sich demnach bei dieser Abstimmung.
Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze schloss sich der Kritik der anderen Oppositionsparteien an und gab zu bedenken, dass das Gesetz nicht nur auf potenziell gefährliche Personen angewandt werden, sondern auch in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger eingreifen könne. Die fraktionslose Claudia Stamm kritisierte außerdem die Einführung der Gefährder-Kategorie, die bisher rechtlich noch nicht definiert sei und somit Möglichkeiten zum rechtlichen Missbrauch liefere.