Mehrgenerationenhäuser fördern

Der Antrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf, der Anhebung der Förderung für Mehrgenerationenhäuser zuzustimmen. SPD, GRÜNE und Freie Wähler stimmten dem Antrag zu, die CSU lehnte ihn mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt

Mehrgenerationenhäuser fungierten als soziale Anlaufstellen für Jung und Alt in vielen bayerischen Kommunen. Diese Einrichtungen bildeten mittels ihrer Angebote großfamiliäre und nachbarschaftliche Strukturen, welche als Bezugspunkt für viele Bürgerinnen und Bürger dienten. Darüber hinaus trügen sie auch zur Bewältigung des demografischen Wandels bei. Um vermehrt derartige Projekte zu unterstützen und sowohl deren Anzahl zu erhöhen als auch die regionale Verbreitung zu fördern, müsse die Förderung durch den Freistaat erhöht werden.

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) zeigte sich überzeugt, die Probleme der Zukunft ließen sich nur dann lösen, wenn Jung und Alt zusammenarbeiteten. Hierfür seien Mehrgenerationenhäuser ideal. Diese Häuser seien Umgebungsorte, an denen generationenübergreifend ein Miteinander entstehen könne. Im Augenblick bestehe pro Landkreis oder Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Das sei zu wenig. Daher müsse die Förderung durch das Bundesland von 5.000 auf 10.000 Euro pro Haus engehoben werden und die Projektfinanzierung von drei Jahren müsse in eine Regelfinanzierung überführt werden.

Steffen Vogel (CSU) betonte, die CSU erachte die Mehrgenerationenhäuser als wichtig für das Zusammenwachsen und das Miteinander der Generationen. Daher setzte sie sich für deren Förderung ein. Diese sei aber besonders in finanzschwachen und von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Kommunen nötig. Es mache keinen Sinn, wohlhabende Kommunen zu unterstützen. Weiterhin würde eine Erhöhung des Landesanteils wohl zu einer Verringerung des Kommunenanteils führen. Bei gesteigerten Ausgaben für das Land würden so aber keine neuen Mehrgenerationenhäuser entstehen. Bayern sei insgesamt auf einem guten Weg, der Antrag der Freien Wähler aber nicht hilfreich.

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) wirft seinem Vorredner vor, dieser sei nicht daran interessiert, die Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen. Für einige Vorhaben würden hunderte Millionen Euro eingeplant, wie etwa die bayerische Grenzpolizei, aber wichtige soziale Projekte würden mit sehr geringen Summen abgespeist. Bei der CSU bestehe die heuchlerische Tendenz, zu loben und zu betonen wie wichtig dies oder jenes sei, Geld würde aber keines zur Verfügung gestellt.

Jürgen Mistol (GRÜNE) riet, stellvertretend für seine Fraktion, alles zu unternehmen, was den sozialen Zusammenhalt stärke. Mehrgenerationenhäuser richteten ihre Arbeit flexibel darauf aus, die individuellen Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort bestmöglich zu gestalten. Daher sei eine Anhebung der Förderung sinnvoll.