Mehrgenerationenhäuser fördern

Der Antrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf, der Anhebung der Förderung für Mehrgenerationenhäuser zuzustimmen. SPD, GRÜNE und Freie Wähler stimmten dem Antrag zu, die CSU lehnte ihn mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt

Mehrgenerationenhäuser fungierten als soziale Anlaufstellen für Jung und Alt in vielen bayerischen Kommunen. Diese Einrichtungen bildeten mittels ihrer Angebote großfamiliäre und nachbarschaftliche Strukturen, welche als Bezugspunkt für viele Bürgerinnen und Bürger dienten. Darüber hinaus trügen sie auch zur Bewältigung des demografischen Wandels bei. Um vermehrt derartige Projekte zu unterstützen und sowohl deren Anzahl zu erhöhen als auch die regionale Verbreitung zu fördern, müsse die Förderung durch den Freistaat erhöht werden.

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) zeigte sich überzeugt, die Probleme der Zukunft ließen sich nur dann lösen, wenn Jung und Alt zusammenarbeiteten. Hierfür seien Mehrgenerationenhäuser ideal. Diese Häuser seien Umgebungsorte, an denen generationenübergreifend ein Miteinander entstehen könne. Im Augenblick bestehe pro Landkreis oder Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Das sei zu wenig. Daher müsse die Förderung durch das Bundesland von 5.000 auf 10.000 Euro pro Haus engehoben werden und die Projektfinanzierung von drei Jahren müsse in eine Regelfinanzierung überführt werden.

Steffen Vogel (CSU) betonte, die CSU erachte die Mehrgenerationenhäuser als wichtig für das Zusammenwachsen und das Miteinander der Generationen. Daher setzte sie sich für deren Förderung ein. Diese sei aber besonders in finanzschwachen und von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Kommunen nötig. Es mache keinen Sinn, wohlhabende Kommunen zu unterstützen. Weiterhin würde eine Erhöhung des Landesanteils wohl zu einer Verringerung des Kommunenanteils führen. Bei gesteigerten Ausgaben für das Land würden so aber keine neuen Mehrgenerationenhäuser entstehen. Bayern sei insgesamt auf einem guten Weg, der Antrag der Freien Wähler aber nicht hilfreich.

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) wirft seinem Vorredner vor, dieser sei nicht daran interessiert, die Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen. Für einige Vorhaben würden hunderte Millionen Euro eingeplant, wie etwa die bayerische Grenzpolizei, aber wichtige soziale Projekte würden mit sehr geringen Summen abgespeist. Bei der CSU bestehe die heuchlerische Tendenz, zu loben und zu betonen wie wichtig dies oder jenes sei, Geld würde aber keines zur Verfügung gestellt.

Jürgen Mistol (GRÜNE) riet, stellvertretend für seine Fraktion, alles zu unternehmen, was den sozialen Zusammenhalt stärke. Mehrgenerationenhäuser richteten ihre Arbeit flexibel darauf aus, die individuellen Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort bestmöglich zu gestalten. Daher sei eine Anhebung der Förderung sinnvoll.