Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Dagegen gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Nicht beteiligt | |
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Dagegen gestimmt | |
Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Dagegen gestimmt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Nicht beteiligt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Dafür gestimmt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Johanna Werner-Muggendorfer | SPD | 203 - Kelheim | Dafür gestimmt | |
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Günther Knoblauch | SPD | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt | |
Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Georg Rosenthal | SPD | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD den Einsatz der Staatregierung gegen die Blockade einer Neuerung des Mietrechts durch die Unionsparteien auf Bundesebene. In Zeiten wachsender Wohnungsknappheit und steigender Mieten sei eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern besonders vonnöten.
Vor allem solle hier die Neuregelung der Modernisierungsumlage Mieter vor erheblichen Mieterhöhungen nach unnötig luxuriösen Modernisierungen schützen. Hierzu soll unter anderem ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für Modernisierungsmaßnahmen eingeführt werden. Kriterium für die Wirtschaftlichkeit ist hier die Grundlage, dass die Vermieterin oder der Vermieter die Kosten bei Eigennutzung selbst tragen würde. Auch sollen solidere Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln festgelegt werden.
Als Grund für die Ablehnung nannte die CSU, Modernisierungsmaßnahmen zur Erfüllung von Auflagen für den Mietwohnungsbau seien trotz sehr hohem Kostenaufwand keine Luxussanierungen. Die geringere Umlage von Modernisierungsumlagen sei also nicht der richtige Weg, um ein sozialeres Mietrecht zu schaffen. Durch die unterschiedlichen geforderten Maßnahmen würden der Wohnungsbau und das Investieren für alle Akteure am Markt deutlich unattraktiver.
Die Freien Wähler merkten an, dass statt der Einführung neuer Instrumente die Investition in den Wohnungsbau und die Absenkung von Standards von weit größerer Bedeutung sei. Auch kritisierten sie, die SPD hätte durch Handlungen in der Zeit der rot-grünen Regierung ab 2003 die mangelhafte Situation im sozialen Wohnungsbau selbst zu verschulden.