Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Margarete Bause | DIE GRÜNEN | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Dafür gestimmt | |
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Nicht beteiligt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD den Einsatz der Staatregierung gegen die Blockade einer Neuerung des Mietrechts durch die Unionsparteien auf Bundesebene. In Zeiten wachsender Wohnungsknappheit und steigender Mieten sei eine Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern besonders vonnöten.
Vor allem solle hier die Neuregelung der Modernisierungsumlage Mieter vor erheblichen Mieterhöhungen nach unnötig luxuriösen Modernisierungen schützen. Hierzu soll unter anderem ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz für Modernisierungsmaßnahmen eingeführt werden. Kriterium für die Wirtschaftlichkeit ist hier die Grundlage, dass die Vermieterin oder der Vermieter die Kosten bei Eigennutzung selbst tragen würde. Auch sollen solidere Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln festgelegt werden.
Als Grund für die Ablehnung nannte die CSU, Modernisierungsmaßnahmen zur Erfüllung von Auflagen für den Mietwohnungsbau seien trotz sehr hohem Kostenaufwand keine Luxussanierungen. Die geringere Umlage von Modernisierungsumlagen sei also nicht der richtige Weg, um ein sozialeres Mietrecht zu schaffen. Durch die unterschiedlichen geforderten Maßnahmen würden der Wohnungsbau und das Investieren für alle Akteure am Markt deutlich unattraktiver.
Die Freien Wähler merkten an, dass statt der Einführung neuer Instrumente die Investition in den Wohnungsbau und die Absenkung von Standards von weit größerer Bedeutung sei. Auch kritisierten sie, die SPD hätte durch Handlungen in der Zeit der rot-grünen Regierung ab 2003 die mangelhafte Situation im sozialen Wohnungsbau selbst zu verschulden.