Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft

Der Bayerische Landtag hat am 9. November 2017 über drei Dringlichkeitsanträge der SPD-, GRÜNEN- und FREIE WÄHLER-Fraktionen namentlich abgestimmt. Alle Anträge forderten eine Stellungnahme des Landtags gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen die Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft wurde mit 61 ja-Stimmen, 73 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.  Auch die Anträge der GRÜNEN (zum Antrag) und der FREIEN WÄHLER (zum Antrag) wurden abgelehnt.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
1
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Nicht beteiligt

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN argumentierten gemeinsam, dass die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft für die Stadt München weniger Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen bedeute. Florian von Brunn (SPD), Dr. Christian Magerl (GRÜNE) sowie Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER) betrachteten die Umwandlung als Manöver, um die Errichtung einer dritten Startbahn durchzusetzen. In einem Referendum auf kommunaler Ebene wurde dies von den Anwohner*innen zuvor abgelehnt. Der Staatsregierung wurde vorgeworfen, zugunsten wirtschaftlicher Interessen den demokratisch ausgedrückten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Ernst Weidenbusch von der CSU-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Umwandlung des Münchener Flughafens in eine Aktiengesellschaft nicht die Erbauung einer weiteren Startbahn bedeute. Er betonte darüber hinaus, dass der Flughafen als Aktiengesellschaft konkurrenzfähiger werde.

SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, genauso wie Anton Kreitmair und Bernhard Seidenath (beide CSU). Florian Hermann (CSU) enthielt sich. Die übrigen Abgeordneten der CSU sowie der fraktionslose Alexander Muthmann stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag.