Verhandlungen über Stromtrassen

Der Antrag der CSU, weiter über Windstrom-Trassen in Bayern zu verhandeln, wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 177 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt

Die CSU beantragt weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über Windstrom-Trassen.
Außerdem fordert sie einen strengeren Maßstab hinsichtlich des Bedarfs nach einer Bündelung im Bereich der Infrastruktur und die Berücksichtigung einer möglichen Erdverkabelung. Das Ergebnis dieser Gespräche müsse abgewartet werden, nach Abschluss der Verhandlungen sei dem Landtag unverzüglich zu berichten.
Parallel dazu hatten SPD und Freie Wähler die Landesregierung zu mehr Transparenz in den Verhandlungen über Stromtrassen aufgefordert. So heißt es im Antrag der SPD, "Ministerpräsident Horst Seehofer [sei laut Presseberichten] sehr entschlossen, nicht mehr über Zwischenstände der laufenden Gespräche zu reden, obwohl er laut eigener Aussage "keine Politik mehr über die Köpfe der Bürger hinweg machen will."
Die Freien Wähler appellieren an die Staatsregierung, "dem Landtag fortlaufend und umfassend über Diskussionsstand und Ergebnisse der Beratungen […] zu berichten" und fordern den Einbezug der Kommunen in die Verhandlungen.
SPD und Freie Wähler scheiterten mit ihren Anträgen an der absoluten Mehrheit der CSU. Der Antrag der CSU wurde vom Landtag angenommen.
Weiterführende Links:
Süddeutsche Zeitung: Ende eines Ungetüms. Der Stress mit den Stromtrassen