Verpflichtender Besuch einer NS-Gedenkstätte

Die Freien Wähler scheiterten mit ihrem Antrag, den Besuch einer NS-Gedenkstätte auch in den Lehrplänen von Real-, Haupt- und Förderschulen zu verankern.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
2
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt

Die Freien Wähler forderten in ihrem Antrag einen verpflichtenden Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums auch für Förder-, Mittel- und Realschulen. Bisher ist dieser Besuch lediglich für bayerische Gymnasiasten obligatorisch.
Für ihren Antrag erhielten die Freien Wähler Unterstützung der anderen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Argumente waren unter anderem der besorgniserregende Anstieg von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, insbesondere in Bayern.
Laut der Studie der Bertelsmann-Stiftung "Deutsche und Juden - Verbindende Vergangenheit, trennende Gegenwart?" wollen 58 % der Befragten einen finalen Schlussstrich unter das Thema der Judenverfolgung ziehen und nicht mehr so oft darüber sprechen. 81 % der Befragten möchten die Geschichte der Shoa hinter sich lassen. Dieses Ergebnis sei alarmierend.
Die vier Säulen Gedenken, Dokumentation, Forschung und Bildung seien essentiell. Besonders durch eine gute Bildung könne Parolen und Ressentiments entgegengewirkt und Hass und Verbrechen vorgebeugt werden. Einen Unterschied bei den einzelnen Schularten sehen die Befürworter des Antrags hierbei nicht.
Gerade in Schulen, die viele Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund besuchen, müsse man eine Erinnerungskultur aufbauen und dafür seien Begegnungen und Besuche geschichtsträchtiger Orte genau richtig. Denn etwas zu verleugnen oder zu ignorieren, das man gelesen hat, sei leicht, anders sei das, wenn man eine KZ-Gedenkstätte besucht hat.
Außerdem sei, um das Grauen der NS-Zeit zu verstehen, kein Bildungsgrad und kein Intelligenzquotient notwendig.
Die CSU-Fraktion argumentierte dagegen, gerade bei Förderschulen sei "ein achtsamer Blick, vor allem auf Schülerinnen und Schüler mit kognitiven und emotionalen Einschränkungen, notwendig." Gerade auf Haupt- und Förderschulen seien viele Flüchtlings- und Migrantenkinder, die meisten davon Muslime. Diese hätten keinen Zugang zu unserer Vergangenheit. Der Besuch von KZ-Gedenkstätten sei außerdem kein Mittel, um Antisemitismus vorzubeugen.
Weiterführende Links:
Pflichtbesuch, was sonst? Lisa Scheremet, Jüdische Allgemeine
Zentralrat der Juden: Jeder Schüler soll KZ-Gedenkstätte besuchen Zeit Online