Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessern

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wahlchancen von Frauen für politische Mandate verbessert würden. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde von der SPD unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt, während die Freien Wähler sich ihrer Stimmen enthielten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
9
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt

Die GRÜNEN-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit einem Frauenanteil von 50 Prozent lediglich eine Repräsentation von 28 Prozent weiblicher Abgeordneten im Landtag gegenüberstünde. 2016 hätte es in Bayern gerade einmal 9 Prozent Erste Bürgermeisterinnen und 5,5 Prozent Landrätinnen gegeben. Würden weibliche Perspektiven nicht hinreichend berücksichtigt, habe das konkrete Auswirkungen auf alle Entscheidungen, die die Rechte und Möglichkeiten von Mädchen und Frauen beträfen. Daher sollte der Landtag die Aktivitäten und Forderungen des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten" unterstützen. Neben zahlreichen Frauenverbänden würde dieses Bündnis auch von der Landesversammlung der Frauen-Union Bayern unterstützt.

Verena Osgyan (GRÜNE) forderte ein faires Wahlrecht, das Frauen nicht strukturell benachteiligte. In Ruanda, dem Land mit dem weltweit höchsten Frauenanteil im Parlament, gäbe es mittlerweile sehr viel mehr Frauen, als die Quote fordert – weil die Frauenquote dazu geführt habe, dass Frauen in der Politik als selbstverständlich wahrgenommen würden. In einer repräsentativen Demokratie sei es unerlässlich, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. Daher müssten Maßnahmen ergriffen werden, um das Wahlrecht anzupassen.

Petra Guttenberger (CSU) konnte weder im Wahlrecht noch im Wahlsystem eine Benachteiligung von Frauen erkennen. Eine Geschlechterquote würde die Parteienfreiheit beschränken und sei wohl nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die CSU wolle auch mehr Frauen in Parlamenten, der Antrag der GRÜNEN sei aber ungeeignet, dieses Ziel zu unterstützen.

Dr. Simone Strohmayr (SPD) rechnete vor, die CSU stelle seit beinahe siebzig Jahren das politische Schlusslicht hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen dar. Da sich sehr wenige Frauen als Direktkandidatinnen durchsetzten, würden logischerweise viel weniger Frauen als Männer gewählt werden. In Juristenkreisen würde durchaus argumentiert, dass das Demokratiegebot gerade dafür spreche, gesetzliche Vorgaben zu treffen, um Frauen den Zugang zu bestimmten Positionen zu ermöglichen. Der Gesetzgeber sei schließlich verpflichtet, die Chancengleichheit für Kandidierende effektiv durchzusetzen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hielt es nicht für sinnvoll, das Wahlrecht auf ein bestimmtes, numerisches Verhältnis von Männern zu Frauen auszurichten. Die Forderung seiner Vorrednerinnen und Vorredner, es müssten mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sein, teilt er aber. Dafür müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Frauen eine größere Chance ermöglichten, Karriere zu machen. Frauen müssten verstärkt dazu ermutigt werden, selbstbewusster zu sein, um sich in der Konkurrenz mit Männern durchzusetzen.