Unterstützung für Beschäftigte im Gesundheitswesen

Der Landtag fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Beschäftigte in Bayerns Kliniken und Pflegeeinrichtungen stärker zu unterstützen und die Bemühungen im Rahmen des Präventionsplans beizubehalten. Zudem appelliert der Landtag an die Tarifvertragsparteien, die Wünsche der Beschäftigten so gut wie möglich zu berücksichtigen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
111
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Anna SchwambergerAnna SchwambergerDIE GRÜNEN307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SkutellaChristoph SkutellaFDP308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaDIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt

Mit dem Dringlichkeitsantrag reagieren die Regierungsfraktionen auf die Proteste einiger Beschäftigten im Gesundheitswesen Anfang Februar 2020. So hatten z.B. die Ärzt:innen für bessere Gehälter sowie eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit demonstriert. Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte einen Antrag für konkrete Maßnahmen eingebracht, der die Verbesserung des Personalmangels in bayerischen Kinderstationen vorschlug.

Der Antrag der Regierungsfraktionen spricht sich für die Unterstützung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituationen in Gesundheitsfachberufen aus und fordert zudem die Beteiligten aus den andauernden Diskussionen auf, die "Arbeit so gut wie möglich zu honorieren und Verbesserungen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten zu erreichen". Zudem bekräftigt man seine Unterstützung für den Präventionsplan. Die Bemühungen um die Ziele und Maßnahmen dieses Planes sollen laut Antrag nicht nachlassen. Spezielle Maßnahmen oder Verbesserungen sieht der Antrag allerdings nicht vor. Den SPD-Antrag (über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde) lehne man inhaltlich ab, da er "grundlegende Zusammenhänge der Zuständigkeiten und der Sys-tematik der Rechtsverhältnisse unserer Krankenhäuser in Bayern" verkenne.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.