Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
30
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia KöhlerClaudia KöhlerDIE GRÜNEN123 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Enthalten
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Enthalten
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN129 - Starnberg Enthalten
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN130 - Traunstein Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas KrahlDIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt

Die Fraktion der FdP warnt vor einem sogenannten XXL Landtag. Dieser sei nicht nur langsam und unbürokratisch, sondern auch teuer und in der Bevölkerung nicht gern gesehen.

Die Fraktion der CSU ist allerdings der Meinung, dass diese Maßnahme keine große Wirkung zeigen könnte, da es der Versuch sei, das Bundestagswahlergebnis auf eine Landtagswahl zu übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen dem Antrag generell sehr positiv gegenüber, doch entschlossen sich dazu, sich zu enthalten und eine Anhörung zu beantragen, um eine detailreiche Debatte möglich zu machen.