Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Diana Stöcker | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt | |
Klaus Stöber | AfD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dafür gestimmt | |
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Nadja Sthamer | SPD | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Hanna Steinmüller | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Johannes Steiniger | CDU/CSU | 208 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt | |
Mathias Stein | SPD | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Ralf Stegner | SPD | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt | |
Albert Stegemann | CDU/CSU | 31 - Mittelems | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Stefinger | CDU/CSU | 218 - München-Ost | Dafür gestimmt | |
Till Steffen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Nicht beteiligt | |
Bettina Stark-Watzinger | FDP | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt | |
Martina Stamm-Fibich | SPD | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt | |
Nina Stahr | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt | |
Katrin Staffler | CDU/CSU | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Svenja Stadler | SPD | 36 - Harburg | Dagegen gestimmt | |
René Springer | AfD | Nicht beteiligt | ||
Merle Spellerberg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt | |
Dirk Spaniel | AfD | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt | |
Anne-Monika Spallek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Nicht beteiligt | |
Jens Spahn | CDU/CSU | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt | |
Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Nyke Slawik | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 101 - Leverkusen - Köln IV | Nicht beteiligt | |
Judith Skudelny | FDP | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE. | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.