Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (Entschließungsantrag CDU/CSU-Fraktion)

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen. Der Entschließungsantrag unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.

Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
202
Dagegen gestimmt
437
Enthalten
1
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Diana StöckerDiana StöckerCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöberKlaus StöberAfD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Nadja SthamerNadja SthamerSPD153 - Leipzig II Nicht beteiligt
Hanna SteinmüllerHanna SteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Foto Nina StahrNina StahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Merle SpellerbergMerle SpellerbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
blonde mittellange Haare, rotes SakkoAnne-Monika SpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE.72 - Halle Dagegen gestimmt

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen.

Hintergrund dieses Gesetzes ist der "durch nichts zu rechtfertigende" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser habe nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung; Sicherheit sei in Europa nicht mehr selbstverständlich. Aus diesem Grund muss die Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr schnellstmöglich erhöht werden.

Durch das am 03. Juni 2022 beschlossene Sondervermögen hat die Bundeswehr 100 Milliarden Euro zu ihrer Verfügung. Auch dadurch sollen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht werden, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.

Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.