Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dagegen gestimmt | |
Agnieszka Brugger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt | |
Ophelia Nick | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 105 - Mettmann II | Dagegen gestimmt | |
Harald Ebner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt | |
Stefan Gelbhaar | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Linda Heitmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt | |
Kirsten Kappert-Gonther | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt | |
Philip Krämer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Anja Liebert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 102 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Lisa Badum | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt | |
Swantje Michaelsen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt | |
Filiz Polat | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 261 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Anne-Monika Spallek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dagegen gestimmt | |
Katrin Uhlig | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt | |
Tina Winklmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Frank Bsirske | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt | |
Konstantin von Notz | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Leon Eckert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 214 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Jan-Niclas Gesenhues | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Kathrin Henneberger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 109 - Mönchengladbach | Dagegen gestimmt | |
Michael Kellner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt | |
Oliver Krischer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Helge Limburg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Annalena Baerbock | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
In Deutschland gilt durch Beschluss des Bundestages vom 25. März 2020 eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Das ist nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes möglich, wenn „eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Dadurch werden der Bundesregierung weitreichende Befugnisse zur Pandemiebekämpfung eingeräumt. Ohne Zustimmung des Bundesrates können dann zum Beispiel Verordnungen zu Tests, Impfungen, Arbeitsschutz und Einreise erlassen werden.
Die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite gilt jeweils für höchstens drei Monate, falls der Bundestag in dieser Zeit nicht ihr Fortbestehen feststellt. Das ist zuletzt per Abstimmung vom 25. August 2021 geschehen.
In der 3. Sitzung des Bundestages in der neuen Legislaturperiode wurde vor dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion abgestimmt. Dieser sieht vor, die epidemische Lage nationaler Tragweite zum 25. November 2021 auslaufen zu lassen. An Stelle der damit endenden Befugnisse der Bundesregierung soll dann ein breiter Maßnahmenkatalog zur Pandemiebekämpfung treten. Damit soll nach Auffassung der Antragsstellenden ein sicherer rechtlicher Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen geschaffen werden.
Dieser Plan war im Vorfeld auf viel Kritik etwa aus den Bundesländern gestoßen. Vor diesem Hintergrund hatte der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bereits angekündigt, dass man sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage einsetzen werde. Er sprach angesichts von steigenden Inzidenzen und der zunehmenden Belastung der Intensivstationen davon, dass „das Auslaufen der epidemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur sachlich, sondern auch kommunikativ das völlig falsche Signal“ sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Pandemie vorbei sei.
Deshalb brachte die CDU/CSU-Fraktion den Entschließungsantrag ins Parlament ein. Der Bundestag wird darin aufgefordert, den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Ähnlich wie die vorher geäußerten Argumente für eine Verlängerung, wird darin auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) festgestellt, dass dies weiterhin notwendig sei. Die Voraussetzungen dafür, unter anderem „eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet“, seien noch erfüllt.
In der Aussprache zu ihrem Gesetzentwurf betonten die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, weshalb sie diese Verlängerung der epidemischen Lage nicht für zielführend hielten. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann erklärte, dass es keineswegs ihre Absicht sei, mit dem Auslaufen der epidemischen Lage den Eindruck zu erwecken, dass die Pandemie vorbei sei, die Lage sei weiterhin ernst.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt verteidigte ihren Gesetzentwurf als Alternative zur Verlängerung der epidemischen Lage damit, dass das Gesetz vor allem Rechtssichertheit schaffe. Gleichzeitig warf sie der CDU/CSU-Fraktion, die die vorherige Bundesregierung führte, vor, sich nicht ausreichend auf die absehbare Dynamik der Pandemie im Herbst und Winter vorbereitet zu haben.
Der Antrag wurde mit 178 Ja-Stimmen der Unionsfraktion gegen 502 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmte ein Abgeordneter gegen den Antrag, ein weiterer enthielt sich. 55 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.