Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Tanja Machalet | SPD | 204 - Montabaur | Dafür gestimmt | |
Klaus Mack | CDU/CSU | 280 - Calw | Dagegen gestimmt | |
Isabel Mackensen-Geis | SPD | 208 - Neustadt - Speyer | Nicht beteiligt | |
Yvonne Magwas | CDU/CSU | 166 - Vogtlandkreis | Enthalten | |
Holger Mann | SPD | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt | |
Till Mansmann | FDP | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Kaweh Mansoori | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Zanda Martens | SPD | 106 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt | |
Dorothee Martin | SPD | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt | |
Parsa Marvi | SPD | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt | |
Franziska Mascheck | SPD | 154 - Leipzig-Land | Dafür gestimmt | |
Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Nicht beteiligt | |
Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Nicht beteiligt | |
Stephan Mayer | CDU/CSU | 212 - Altötting | Dagegen gestimmt | |
Zoe Mayer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt | |
Volker Mayer-Lay | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dagegen gestimmt | |
Andreas Mehltretter | SPD | 214 - Freising | Dafür gestimmt | |
Takis Mehmet Ali | SPD | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt | |
Pascal Meiser | DIE LINKE. | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Enthalten | |
Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt | |
Susanne Menge | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt | |
Friedrich Merz | CDU/CSU | 147 - Hochsauerlandkreis | Nicht beteiligt | |
Robin Mesarosch | SPD | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Jan Metzler | CDU/CSU | 206 - Worms | Dagegen gestimmt | |
Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, sogenannte "Kettenduldungen" von Menschen zu verhindern, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben und dennoch kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten haben. Unter einer Kettenduldung wird verstanden, dass der Duldungsstatus einer Person immer weiter verlängert wird, ohne dass sie einen Aufenthaltsstatus erhält. Um das Bleiberecht zu erhalten, müssen Ausländer:innen bestimmte Anforderungen erfüllen. Dazu gehören unter anderem gute Deutschkenntnisse, dass der Lebensunterhalt eigenständig bestritten wird und die eigene Identität eindeutig nachgewiesen werden kann.
Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, sollen nun für 18 Monate das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. Es soll ihnen so erleichtert werden, die Anforderungen für das Bleiberecht zu erfüllen.
Die Bundesregierung hofft, dass Deutschland mit den verbesserten Aufenthaltschancen und erleichterten Voraussetzungen für den Familiennachzug für Fachkräfte und ihre Familienangehörigen attraktiver wird. Außerdem soll allen Asylbewerber:innen durch den Zugang zu Sprachkursen die Teilhabe in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Für gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene soll es vereinfachte Regelungen geben, welche die Aufenthaltserlaubnis bereits nach drei Jahren ermöglichen.
Im selben Gesetzentwurf ist auch eine Vereinfachung von Abschiebungen von Straftäter:innen vorgesehen. So soll sowohl der Entzug des Aufenthaltsrechtes als auch die Anordnung von Abschiebehaft einfacher werden.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat gab für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung ab, welche dazu riet, den Gesetzentwurf anzunehmen.