Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025Tim KlüssendorfSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Maximilian KnellerAfD131 - Bielefeld – Gütersloh II Nicht beteiligt
Sieghard Knodelfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz – Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Ferat KoçakFerat KoçakDie Linke81 - Berlin-Neukölln Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich KochHeinrich KochAfD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD224 - Traunstein Dafür gestimmt
Jürgen Koegel MBAJürgen KögelAfD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Achim KöhlerAchim KöhlerAfD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Cansın KöktürkCansın KöktürkDie Linke139 - Bochum I Dafür gestimmt
Daniel KölblCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans KollerHans KollerCDU/CSU228 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Nicht beteiligt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU125 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU175 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KorbachStefan KorbachCDU/CSU178 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU164 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KorellThomas KorellAfD66 - Altmark – Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Konrad KörnerKonrad KörnerCDU/CSU241 - Erlangen Dafür gestimmt
Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahAfD162 - Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD236 - Bayreuth Dafür gestimmt

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