Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD143 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Lamya KaddorLamya KaddorBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN114 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD193 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Maren KaminskiMaren KaminskiDie Linke42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Nicklas KappeCDU/CSU124 - Bottrop – Recklinghausen III Dafür gestimmt
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdBKirsten Kappert-GontherBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN54 - Bremen I Dafür gestimmt
Macit KaraahmetogluMacit KaraahmetoğluSPD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU127 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Malte KaufmannMalte KaufmannAfD274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KellnerMichael KellnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN57 - Uckermark – Barnim I Dafür gestimmt
Martina KempfAfD281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Franziska KerstenFranziska KerstenSPD67 - Börde – Salzlandkreis Dafür gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD119 - Essen III Nicht beteiligt
Rocco KeverAfD40 - Nienburg II – Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Misbah KhanMisbah KhanBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN207 - Neustadt – Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen – Heidenheim Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU223 - Starnberg – Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU90 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KleebankHelmut KleebankSPD77 - Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Ottilie KleinOttilie KleinCDU/CSU81 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Kurt Klaus KleinschmidtKurt Klaus KleinschmidtAfD2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I – Heidekreis Nicht beteiligt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU200 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Annika KloseAnnika KloseSPD74 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt

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