Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars HaiseLars HaiseAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf – Harburg Dagegen gestimmt
BundestagskandidatMirco HankerAfD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU102 - Solingen – Remscheid – Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD96 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN131 - Bielefeld – Gütersloh II Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU119 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU197 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn – Peine Dafür gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar – Northeim – Göttingen II Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela HeinrichGabriela HeinrichSPD243 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias HelferichAfD142 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg – Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD134 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU126 - Coesfeld – Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan HenzeStefan HenzeAfD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Diana HerbstreuthCDU/CSU194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Mareike Hermeier, MdBMareike HermeierDie Linke123 - Steinfurt I – Borken I Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Foto lächelnd mit rotem HintergrundNadine HeselhausSPD125 - Borken II Dafür gestimmt
Martin Hess MdBMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HessNicole HessAfD Dafür gestimmt
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in BerlinHeike HeubachSPD252 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Moritz HeubergerMoritz HeubergerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN80 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt

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