Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Hauke FingerAfD113 - Krefeld II – Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Simone FischerSimone FischerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Enthalten
Christoph FrauenpreißCDU/CSU29 - Cuxhaven – Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU244 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD56 - Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I Nicht beteiligt
Der Bundestagsabgeordnete Rainer GallaRainer GallaAfD63 - Frankfurt (Oder) – Oder-Spree Enthalten
Boris GamanovBoris GamanovAfD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN133 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD161 - Chemnitz Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin GebelKathrin GebelDie Linke128 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm GebhardWilhelm GebhardCDU/CSU168 - Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU210 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU237 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Katalin GennburgKatalin GennburgDie Linke84 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Nicht beteiligt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN127 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Alexis GierschAlexis GierschAfD Dafür gestimmt
Stefan GlaserCDU/CSU282 - Lörrach – Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Vinzenz GlaserVinzenz GlaserDie Linke281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD75 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD209 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark – Barnim I Enthalten

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