Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian BilicFlorian BilicCDU/CSU209 - Pirmasens Dafür gestimmt
Christoph BirghanAfD224 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg – Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD196 - Neuwied Dafür gestimmt
Joachim BlochAfD285 - Rottweil – Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlosMichael BlosAfD283 - Emmendingen – Lahr Dafür gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD150 - Nordsachsen Enthalten
Portrait von Violetta BockVioletta BockDie Linke167 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Leif BodinLeif BodinCDU/CSU2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD231 - Amberg Dafür gestimmt
Peter BohnhofAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik BollmannHendrik BollmannSPD140 - Herne – Bochum II Dafür gestimmt
Simone BorchardtSimone BorchardtCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Caroline BosbachCaroline BosbachCDU/CSU99 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Jorrit BoschJorrit BoschDie Linke Nicht beteiligt
Portrait von Janina BöttgerJanina BöttgerDie Linke71 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Frederik BouffierFrederik BouffierCDU/CSU172 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Torben BragaTorben BragaAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU173 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU215 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg – Vechta Dafür gestimmt

Immer informiert bleiben!

  • Keine Abstimmung mehr verpassen
  • Exklusive Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten von Abgeordneten
  • Der Newsletter erscheint wöchentlich und ist kostenlos
E-Mail-Adresse
Newsletter Formular