Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)

Zusätzlich zur Abstimmung über den Antrag (PDF) zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) hat der Bundestag auch über einen Änderungsantrag (PDF) dazu abgestimmt. Ursprünglich war ein Änderungsantrag (PDF) von 33 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegt worden. Dieser wurde jedoch kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Stattdessen brachten alle 110 Abgeordneten, die bereits den Hauptantrag gestellt hatten, gemeinsam einen neuen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag ergänzt den zur Abstimmung stehenden NIPT-Antrag um folgenden Satz: „Dabei wird sichergestellt, dass im Vergleich zu heute der Zugang der Schwangeren zum kassenfinanzierten NIPT bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird.“ Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis des Monitorings keine vollständige Abschaffung des NIPTs als Kassenleistung zur Folge hat.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von 511 Abgeordneten angenommen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
511
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
31
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU120 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Anne-Mieke BremerAnne-Mieke BremerDie Linke40 - Nienburg II – Schaumburg Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU130 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Lutz BrinkmannLutz BrinkmannCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU98 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU199 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Victoria BroßartVictoria BroßartBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN221 - Rosenheim Dafür gestimmt
Erhard BruckerAfD228 - Passau Enthalten
Portrait von Maik BrücknerMaik BrücknerDie Linke48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt BüdenbenderBenedikt BüdenbenderCDU/CSU147 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD191 - Gotha – Ilm-Kreis Enthalten
Portraitfoto von Clara BüngerClara BüngerDie Linke159 - Dresden II – Bautzen II Dafür gestimmt
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen – Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Isabel CademartoriIsabel CademartoriSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Sandra CarstensenCDU/CSU6 - Plön – Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne, MdBJörg CezanneDie Linke183 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD156 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Agnes im orangenen Oberteil mit schwarzem HintergrundAgnes Maria ConradDie Linke249 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD127 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD84 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DahlerWolfgang DahlerCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Foto Dr. Janosch Dahmen MdBJanosch DahmenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN138 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt

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